Petition
Veröffentlicht von Bernd Ludwig · Dienstag 13 Aug 2024 · 2:00
Bürgerinitiativen reichen im August Petition beim Hessischen Landtag ein
Die beiden Bürgerinitiativen Windkraft im Spessart und Gegenwind Bad Orb haben die Petition: „Keine Windkraftanlagen auf dem Horstberg bei Bad Orb, Biebergemünd und Jossgrund“ jetzt auch beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingereicht. Diese Petition, konkret zum Vorranggebiet 2-304 zwischen Bad Orb, Biebergemünd und Jossgrund - Lettgenbrunn, wurde von 2725 Bürgerinnen und Bürgern (oder vielleicht besser Wählerinnen und Wähler) unterschrieben. Die beiden Bürgerinitiativen wenden sich jetzt an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages, da bisher noch keiner der angeschriebenen Politiker der Hessischen Landesregierung auf das Anliegen der Bürgerinitiativen geantwortet hat. Auf das befremdliche Gespräch bei der direkten Übergabe der Petition mit dem Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Michael Ruhl und dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul möchten die beiden Bürgerinitiativen hier nicht weiter eingehen.
Hintergrund der Petition ist, dass im Main-Kinzig-Kreis heute schon ca. 50 % aller südhessischen Windräder stehen und sich trotzdem die Spirale zum Bau weiterer Windräder im Naturpark Spessart immer schneller dreht. Die Petition von 2725 besorgten Bürgerinnen und Bürgern fordert die Landesregierung auf, diese Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Windkraft in Südhessen zu beenden und deshalb auf HessenForst und den dänischen Windkraftprojektierer Ørsted einzuwirken, dieses Projekt im Naturpark Spessart nicht zu realisieren.
Die Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags weist auch auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Hessischen Landesregierung hin, der den Kommunen das Recht einräumt, über den Bau von Windkraftanlagen in deren unmittelbaren Umgebung mitzuentscheiden. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, mitzuteilen, wie sie zu dem im oben erwähnten Koalitionsvertrag formulierten Recht der Kommunen beim Bau von Windkraftanlagen in deren unmittelbarer Umgebung stehen.
Im Rahmen der Unterschriftensammlung für diese Petition wurde den beiden Bürgerinitiativen durch die Bevölkerung weitere aktive Unterstützung zugesagt. Das gibt allen Beteiligten viel Mut und stärkt das Durchhaltevermögen. Die gewählten Politiker dagegen sollten nicht nur im Wahlkampf vom Souverän reden, sondern ihn im Alltagsleben des Regierungshandelns erklärend mitnehmen. Gerade im gegenwärtig sich drastisch verändernden gesellschaftlichen Umfeld hängt der Erfolg der Parteien der Mitte davon ab, ob sich die Bevölkerung ernst genommen fühlt. Die nicht vorhandenen Reaktionen der Mitglieder der Hessischen Landesregierung ließen dies bisher vermissen