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Herzlich Willkommen auf der Homepage....

...der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart - In Einklang mit Mensch und Natur e. V.

Die Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V." ist ein vom Umweltbundesamt anerkannter Natur- und Umweltschutzverband für den Kernbereich des Hessischen und Bayrischen Spessart.

Wir sind gegen eine subventionsgetriebene, planlose Aufstellung von Windkraftanlagen auf Kosten von Mensch und Natur und gegen die damit einhergehende Zerstörung unserer Wälder und der dort lebenden Tiere.

Um die gesundheitlichen Belastungen für die Menschen durch Schall und Infraschall so gering wie möglich zu halten, fordern wir einen 10-fachen Abstand der Anlagenhöhe. Besonders kritisch wird auch die drohende Verspargelung der Spessart Höhenzüge, der Attraktivitätsverlust der gesamten Main-Kinzig-Region für Touristen und Erholungssuchende sowie die Gefahr, die von sinkenden Immobilienpreisen ausgeht, gesehen.

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BI Windkraft im Spessart - Vorstand für weitere 2 Jahre bestätigt

Visualisierung WKA Fläche 2-304

Jahreshauptversammlung der Bürgerinitative "Windkraft im Spessart - In Einklang mit Mensch und Natur"

Die gut besuchte Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V.“ (JHV) fand am 03.05.2022 im Dorfgemeinschaftshaus in Biebergemünd-Breitenborn statt. Der Vorsitzende Dr. Berthold Andres begrüßte alle Mitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Nach Entlastung des gesamten Vorstands erfolgten turnusmäßig Neuwahlen des Vorstands. Einstimmig wurde der bisherige Vorstand wieder gewählt und der Vorstand um einen weiteren Beisitzer vergrößert.

Berthold Andres berichtete über wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres. Das Klageverfahren der BI gegen den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt für sechs Windkraftanlagen am Rosskopf in Flörsbachtal zieht sich weiter in die Länge und geht demnächst ins fünfte Jahr. Für die BI ist nicht nachvollziehbar, dass 200 m hohe Windkraftanlagen mitten im Wald gebaut und jahrelang betrieben werden können, obwohl über anhängende Klagen noch nicht entschieden wurde. Ein Schwerpunkt der Arbeit im vergangenen Jahr war wiederum die Beteiligung der BI als anerkannter Naturschutz- und Umweltverbandverband am BfN (Bundesamt für Naturschutz) Schutzprojekt für die Mopsfledermaus. In Zusammenarbeit mit dem hessischen Projektleiter ITN (Institut für Tierökologie) wurde in 2021 eine groß angelegte Untersuchung des Schwerpunktvorkommens der streng geschützten Mopsfledermaus im Hessischen Spessart durchgeführt, die erneut die hohe Bedeutung des hiesigen Vorkommens dieser Fledermausart zeigte. Als Ergebnisse des Projekts werden unter anderem für den Gerichtswald Linsengericht Maßnahmenvorschläge zum Schutz der Mopsfledermaus erarbeitet, die als Nebeneffekt die Artenvielfalt im Gerichtswald insgesamt verbessern sollen. Die Vorschläge werden durch den Projektleiter ITN in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Linsengericht vorgestellt.

Das Negativbeispiel Gründau zeigt, dass sauberes Trinkwasser auch im Main-Kinzig-Kreis keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Vorstand Hans Dickert stellte deshalb ein Gutachten zur möglichen Gefährdung des Trinkwassers durch die Windkraftvorrangfläche 2-304 nördlich von Bieber vor. Insgesamt liegen im Einzugsgebiet dieser Vorrangfläche acht Quellen, die für die Trinkwasserversorgung von großer Bedeutung sind. Das Gutachten hat mögliche Zusammenhänge zwischen dem notwendigen Schutz von Trinkwasser und dem Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in diesem Bereich beurteilt. Aus fachlicher Sicht besteht im Schadensfall ein nicht kalkulierbares Risiko einer möglichen Kontamination des Grundwassers. Je nach Lage einer möglichen Windkraftanlagen-Baustelle könnten einige Wasserschutzgebiete und deren Gewinnungsanlagen von massiven Verunreinigungen betroffen sein. Da in den letzten Jahren bereits erhebliche Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung in Biebergemünd aufgetreten sind, wurde in der JHV beschlossen eine mögliche Gefährdung des Trinkwassers mit den Verantwortlichen der Gemeinde Biebergemünd nochmals zu thematisieren. Gleiches gilt auch für die Stadt Frankfurt, die ebenfalls große Mengen an Trinkwasser aus diesen Quellen bezieht.

Für diese Vorrangfläche stellte der Vorstand auch eine kürzlich erstellte Visualisierung von 22 Windkraftanlagen mit Blick über Bieber vor. Einige Anlagen könnten in einem Bereich der Vorrangfläche 2-304 stehen, der eigentlich im gültigen Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd durch den geringen Abstand zu Bieber für den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen war. „Gerade die hohe optische Bedrängung durch die Anlagen in der ersten Reihe zeigt, wie wichtig für uns Bieberer eine Verteidigung des eigenen Flächennutzungsplans gewesen wäre. Leider wurde ein entsprechender Antrag der FWG für einen Einspruch gegen den Regionalplan TPEE durch die Mehrheit von CDU und SPD mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten verhindert“, fasste BI Vorstand Hans Dickert sein Bedauern über die damalige Fehlentscheidung der Gemeindevertretung zusammen und hofft auf eine aktivere Unterstützung der Betroffenen in der Zukunft.

Zum Abschluss der Versammlung wurde ein Film über das BfN Schutzprojekt Mopsfledermaus gezeigt, der über die Homepage www.mopsfledermaus.de des Projekts öffentlich zugänglich ist. Der Film gibt einen guten Überblick über die Gefährdung der Mopsfledermaus und ist zugleich ein eindringlicher Appell für notwendige Schutzmaßnahmen. Am Ende eines informativen und erfolgreichen Abends dankte der Vorsitzende Dr. Berthold Andres den Mitgliedern für ihre zuverlässige Hilfe und Unterstützung.

die neuesten Meldungen

27.08.2021: Gesprächsrunde der BI mit den Bürgermeisterkandidaten für die Wahl 2021

Parallel zur Bundestagswahl findet am 26.09.2021 auch die Wahl des neuen Bürgermeisters in Biebergemünd statt.

Zur Bürgermeisterwahl treten die Kandidaten Matthias Schmitt und Simon Beck an. Beiden Kandidaten haben wir von Seiten des Vorstands bei einem längeren Gespräch u.a. Fragen zu ihrer Position zum Ausbau der Windkraft in Biebergemünd und zu ihrem Naturschutzkonzept für die Gemeinde gestellt. Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die künftige Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den Gemeindegremien, die in der Vergangenheit leider nicht ganz optimal war.

 

Die Zusammenfassung der beiden Gespräche mit allen Fragen und Antworten finden Sie hier.

 

04.03.2021: FWG und CDU bei Weißflächen in Biebergemünd einig

Die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur erwartet demnächst Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen für die beiden auf Biebergemünder Gemarkungen im Regionalplan TPEE ausgewiesenen Windkraftvorrangflächen 2-304 (zwischen Bieber und Bad Orb) und 2-308 (zwischen Breitenborn/Lützel und Roßbach). Diese beiden Flächen stehen im Widerspruch zu dem von der Gemeinde Biebergemünd selbst erstellten Flächennutzungsplan Windkraft. Die BI hat deshalb anhand von drei konkreten Fragen die Standpunkte der zur Kommunalwahl 2021 angetretenen Parteien und Wählervereinigungen zum Ausbau der Windkraft in Biebergemünd eingeholt. FWG, CDU und GRÜNE haben sich umfassend zu den Fragen der BI geäußert. Die SPD ist mit einem allgemein gehaltenen Positionspapier einer konkreten Positionierung zu den einzelnen Fragestellungen der BI ausgewichen. Auf der Homepage info@windkraft-im-spessart.de der BI stehen die kompletten Antworten der FWG, CDU und Grünen sowie das Positionspapier der SPD als Download bereit.

Bereits bei der ersten Frage, „Befürworten Sie generell Windkraftanlagen auf der Gemarkung Biebergemünd? Falls ja, welche Flächen kommen für Ihre Partei / Wählervereinigung in Frage?“ gab es einige Überraschungen. Nicht neu ist dabei die Position der FWG: Die FWG hat sich in ihrer Antwort generell gegen einen Ausbau der Windkraft im sensiblen und schützenswerten Naturpark Spessart ausgesprochen. Aufgrund des mit hohem Kostenaufwand zusammen mit den beiden anderen politischen Parteien (CDU und SPD) in einem langjährigen und transparenten Verfahren abgestimmten Flächennutzungsplan (FNP) Windkraft der Gemeinde, wären aber für die FWG die im FNP der Gemeinde dargestellten Vorrangflächen tragbar gewesen. Dagegen akzeptiert die CDU jetzt die Flächenänderungen durch den Regionalplan und möchte den FNP Windkraft der Gemeinde an den Regionalplan anpassen. Überaus bemerkenswert ist allerdings auch die Kehrtwendung der GRÜNEN bei ihrer Antwort auf die erste Frage. In ihrer Pressemeldung vom November 2020 wollten die GRÜNEN noch aufgrund der zu kleinen Abstände zu Siedlungsflächen die Vorrangfläche 2-308 kritisch hinterfragen und hatten dafür wieder die bisherige Weißfläche 2-308a südlich von Bieber als Windkraftvorrangfläche ins Spiel gebracht. Im Gegensatz dazu tauchen in ihrer Antwort zur Frage 1 nun keine konkreten Aussagen mehr auf, wie es in Biebergemünd weitergehen soll.

Die zweite Frage „Windkraftanlagen auf den Windkraftvorrangflächen 2-308 und 2-304 nach TPEE würden zumindest teilweise nicht im Einklang zum derzeit gültigen Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd stehen. Wie vereinbaren Sie dies mit der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde auf ihrer Gemarkung? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie bei einem entsprechenden Genehmigungsantrag ergreifen?“ zielte darauf, wie sich die Parteien bei einem konkreten Genehmigungsantrag auf den Vorrangflächen im TPEE verhalten würden. Die FWG hält an ihrer bisherigen strikten Haltung gegen Änderungen am Biebergemünder Flächennutzungsplan Windkraft fest und würde sich bei einem Genehmigungsantrag zur Fläche 2-308 und der Teilfläche 2-304 auf Biebergemünder Gemarkung dafür einsetzen, dass alle möglichen rechtlichen Schritte ergriffen würden, um eine Bebauung zu verhindern. Alle anderen Parteien scheinen sich jetzt damit abgefunden zu haben, dass der Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde über das Weißflächenverfahren ausgehebelt wurde. Die CDU und die GRÜNEN sehen Verantwortung bei einem potentiellen Genehmigungsverfahren vorrangig beim Regierungspräsidium.

Bei der dritten Frage „Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, falls es entgegen den Aussagen von Bürgermeister Weber auf der Homepage der Gemeinde auf den jetzigen Weißflächen 2-78, 2-304c, 2-308, 2-308a, 2-931 und 2-932 nach TPEE doch zu einer Ausweisung von Windkraftvorrangflächen käme?“ sind sich zumindest FWG und CDU einig. Sollte es, trotz gegenteiliger Erwartungen, doch zu einer Ausweisung von Vorrangflächen auf den jetzigen Weißflächen kommen, würden die beiden Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Die SPD zeigt sich in ihrem Positionspapier auch bei diesem Punkt unspezifisch. SPD, aber auch die GRÜNEN wollen jetzt noch keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen, falls es zu einer Umwandlung der Weißflächen in Windkraftvorrangflächen kommen sollte.

„Sehr positiv ist für mich die sehr klare Haltung der FWG mit ihrer Aussage, dass sich die FWG bei einem Genehmigungsantrag zur Fläche 2-308 und der Teilfläche 2-304 dafür einsetzen würde, dass alle möglichen rechtlichen Schritte ergriffen würden, um eine Bebauung zu verhindern. Erfreulich ist auch, dass sich zumindest FWG und CDU bei Frage 3 in Bezug auf die Weißflächen einig sind und sich im Worst Case mit allen Mitteln gegen eine Umwandlung der Weißflächen in Vorrangflächen wehren würden“, fasst BI Vorstand Berthold Andres die für ihn wichtigsten Aussagen der Befragung zusammen. Auf der anderen Seite allerdings ist für die BI die große Diskrepanz zwischen den Antworten der Parteien aus Biebergemünd und Bad Orb, deren Position in der letzten Woche vorgestellt wurde, überaus erstaunlich. Während sich die Orber Parteien unisono gegen eine Bebauung der großen Windkraftvorrangfläche 2-304 ausgesprochen haben, scheinen sich mit Ausnahme der FWG die Biebergemünder Lokalpolitiker damit abgefunden zu haben, dass ihr eigener Flächennutzungsplan Windkraft über das Weißflächenkonzept aushebelt wurde. Letztendlich bedeutet dies, dass sich die Bieberer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die große Vorrangfläche 2-304 darauf verlassen müssen, dass das Orber Stadtparlament auch ihre Anliegen berücksichtigt.

01.12.2020: Bürgermeister Weber ist falsch informiert

Nachdem Bürgermeister Weber der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart vorgeworfen hat die Öffentlichkeit in Bezug auf das laufenden Offenlegungsverfahrens falsch zu informieren, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt auf Anfrage des stellvertretenden BI Vorsitzenden Rolf Zimmermann die Einschätzung der BI voll und ganz bestätigt.

Im Wortlaut schreibt das RP auf die Anfrage von Rolf Zimmermann, der gleichzeitig auch Mitglied der Regionalversammlung Südhessen ist: „Im Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 findet zurzeit die Offenlegung des Entwurfs statt. Mit diesem Änderungsverfahren sollen die sogenannten Weißflächen entweder als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt oder dem Ausschlussraum zugeordnet werden. Zu allen „Weißflächen“ können Stellungnahmen bis zum 31.12.2020 eingereicht werden. Erst nach der Bearbeitung und Überprüfung der Stellungnahmen durch das RP, erstellt das RP die endgültige Festlegung der Weißflächen als Potential- oder Ausschlussflächen. Erst nach den Beschlüssen durch die Regionalversammlung Südhessen über die Ergebnisse der Offenlage kann die Änderung des TPEE 2019 der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt und nach der Genehmigung mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger wirksam werden.“

Die Aussage von Bürgermeister Weber, dass die Flächen 2-78, 2-304c, 2-308, 2-308a, 2-931 und 2-932 mit einer Gesamtgröße von 263 ha gestrichen und dem Ausschlussraum zugeordnet worden seien, ist somit falsch. „Möglicherweise hat Bürgermeister Weber den vorliegenden Entwurf, der ausdrücklich die Begriffe „sollen“ und „geplant“ verwendet, fälschlicherweise bereits als Tatsache interpretiert,“ vermutet Zimmermann. Mit dieser fehlerhaften Einschätzung setzt die Gemeinde sich und damit auch ihre Bürgerinnen und Bürger allerdings der Gefahr aus, dass wie bereits bei der letzten Offenlage im November 2018 substantielle Einwände der Gemeinde nicht in den weiteren Abstimmungsprozess eingebracht werden und letztendlich dann aus Weißflächen doch noch Vorrangflächen werden.

Bedauerlicherweise ist das nicht die erste Fehleinschätzung, die Bürgermeister Weber und seiner Verwaltung bei der Erstellung des TPEE unterlaufen ist. Auch bereits bei der Offenlage im November 2018 hatte die Gemeinde Biebergemünd darauf verzichtet, ihre Begründungen aus dem FNP Windkraft für eine Streichung der Flächen 2-304 und 2-308 einzureichen. Auf Anfrage hatte Bauamtsleiter Helmut Schmitt der BI damals mitgeteilt, dass die Gemeinde keine Stellungnahmen zu dem von der Regionalversammlung vorgelegten Entwurf des TPEE abgeben würde und zwar mit der Begründung, dass aufgrund der geänderten Planungen eine erneute Beteilung der Gemeinde Biebergemünd sowieso notwendig sei. Leider hatte die Verwaltung die damalige Sachlage falsch beurteilt, denn über die „Weißflächen“ war die Ausweisung der Vorrangflächen 2-308 und 2-304 als Vorrangflächen auch ohne eine erneute Beteiligung der Gemeinde möglich. Als wäre das nicht genug, hat die Gemeindevertretung Biebergemünd auch noch nach Bekanntwerden der „Weißflächenthematik“ im letzten Jahr mit Mehrheit von CDU und SPD einen Antrag der FWG abgelehnt, sich wenigstens vor der Verabschiedung des TPEE durch die Regionalversammlung Südhessen noch für eine Streichung der Flächen einzusetzen, die nicht im Biebergemünder Flächennutzungsplan Windkraft enthalten sind.

Die BI erwartet deshalb, dass sich die Gemeinde Biebergemünd jetzt ihrer Verantwortung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bewusst wird und sich mit einer eigenen Stellungnahme klar gegen die Diskrepanz des Regionalplans zum gültigen Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde ausspricht. Im Gegensatz zum Regionalplan sind im genehmigten Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd die komplette Fläche 2-308, die beiden Weißflächen 2-78, bzw. 2-304c und eine Teilfläche der Fläche 2-304 aus guten Gründen nicht enthalten. „Nach der Genehmigung des FNP Windkraft im März 2018 teilte die Gemeinde Biebergemünd in einem Pressebericht mit, dass die Mitglieder der KEEB hocherfreut und stolz auf das Erreichte seien. Die Mitglieder der KEEB seien der Auffassung, dass mit der nun genehmigten Planung zudem ein fairer Interessensausgleich zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft erreicht worden sei. Aus unserer Sicht ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Weber und die Mitglieder KEEB nun zwei Jahre später eine völlig andere Position vertreten,“ begründet Rolf Zimmermann die hartnäckige Haltung der BI bei diesem Thema.

25.11.2020: Ökologie ist viel mehr als nur mehr Windräder

Vom ersten öffentlichen Auftritt eines Ortsverbands der Grünen in Biebergemünd hätte sich die Bürgerinitiative Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur doch mehr als nur den Ruf nach noch mehr Windrädern und die bereits vom Kreisverband der Grünen bekannten, üblichen Floskeln und Beschimpfungen zur Windkraft-Diskussion erwartet. Der hier von dem anonymen Schreiber*in der Pressemeldung der Grünen geforderte sachliche Dialog sieht anders aus.

„Im Main-Kinzig-Kreis drehen sich bereits fast 50 % der Windräder in Südhessen, während beispielsweise der Taunus trotz besserer Windhöffigkeit bisher von Windkraftanlagen fast vollständig verschont blieb. Da wirkt die von den Grünen geforderte Solidarität von den Biebergemündern etwas fehl am Platz. In Anbetracht dieser Tatsache ist für mich die Forderung der Grünen für die Ausweisung einer zweiten Windkraftvorrangfläche südlich von Bieber nicht akzeptabel,“ so Hans Dickert, BI Vorstand aus Bieber. Die Grünen in Biebergemünd sollten sich stattdessen bei ihren Ministern Tarek Al-Wazir und Priska Hinz in Wiesbaden dafür einsetzen, dass endlich der von ihnen geforderte Ausbau der Windkraft in Südhessen annähernd gleichmäßig und solidarisch verteilt wird, und damit wäre erst einmal der weitere Ausbau der Windkraft im MKK vom Tisch.

Des Weiteren vermisst die BI von den Biebergemünder Grünen, die sich ja selbst eine Ökopartei nennen, konkrete Aussagen zu lokalen Sachthemen wie beispielsweise einer tragfähigen Anbindung aller Ortsteile an den ÖPNV oder zu den aktuellen Eingriffen in das FFH Gebiet „Talauensystem der Bieber und Kinzig bei Biebergemünd“ und des Landschaftsschutzgebiets „Auenverbund Kinzig im Bereich der Bieber“. „Auch wenn es den Grünen manchmal schwer fällt, das zu akzeptieren, bedeutet die Rettung des Weltklimas nicht nur den Ausbau der Windkraft, sondern auch die aktive Mitarbeit bei konkreten Lösungen vor Ort“, äußert sich der BI Vorsitzende Dr. Berthold Andres zur fehlenden Substanz der Aussagen.

Zu der geforderten sachlichen Diskussion und zu einem intensiven Informationsaustausch ist die BI immer bereit, allerdings unter zwei Voraussetzungen: Zum einen fehlt in dem Bericht der letzten Woche ein konkreter Ansprechpartner der Grünen. Die Schreiber*in versteckt sich hinter einer anonymen E-Mail-Adresse. Damit ist nicht erkenntlich, wer überhaupt hinter dem Artikel steckt und wer ein möglicher Ansprechpartner wäre. Zum anderen hält es die BI hierbei für komplett sinnlos, wenn sich eine Diskussion ausschließlich auf das bereits seit vielen Jahren intensiv bearbeitete Thema Windkraft beschränken würde. Die BI fordert die Grünen deshalb auf, sich auch der Diskussion zu anderen wichtigen ökologischen Sachthemen zu stellen, gerne auch gemeinsam mit den anderen Parteien der Biebergemünder Gemeindevertretung. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wie sieht eine sinnvolle Verkehrswende in Biebergemünd aus, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt? Welche konkreten Maßnahmen schlagen die Grünen für den lokalen Wald vor, insbesondere im Rahmen der hessischen Biodiversitätsstrategie? Wie soll künftig ein nachhaltiger Schutz der heutigen Natur- und Landschutzschutzgebiete in Biebergemünd aussehen?

12.11.2020: Regionalplan Windkraft – BI verteilt Flyer zur Offenlage Weißflächen

Mit ca. 850 ha an Windkraftvorrangflächen und Weißflächen sind Biebergemünd und Linsengericht unverhältnismäßig stark vom Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen betroffen. In einem ersten Schritt wurden im März 2020 bereits 476 ha als Vorrangflächen festgeschrieben. Auf den Flächen 2-304 (bei Bieber) und 2-308 (zwischen Breitenborn/ Lützel und Roßbach) können Projektierer damit jederzeit mit der Planung und dem Bau von Windkraftanlagen beginnen. Da aufgrund der Corona Einschränkungen eine größere Informationsveranstaltung nicht möglich ist, informiert die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch & Natur e.V. deshalb zur Zeit mit einem Flyer in den besonders betroffenen Ortsteilen in Biebergemünd und Linsengericht über den aktuellen Stand. Die entsprechende Abbildung aus dem Flyer zeigt die rot schraffierten Windkraftvorrangflächen mit einer Gesamtgröße von 476 ha und orange umrandet die zurzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen Weißflächen mit einer Gesamtgröße von 376 ha.

Im jetzt am 13. Oktober 2020 mit der Offenlage der Weißflächen gestarteten, zweiten Verfahrensschritt wird darüber entschieden, ob diese Weißflächen zu Windkraftvorrangflächen oder zu Ausschlussflächen werden. Die in den letzten Monaten häufig vorgebrachte Einschätzung, die Weißflächen würden automatisch zu Ausschlussflächen, ist nicht korrekt. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es bei der anstehenden Entscheidung über diese Weißflächen letztendlich darum geht, ob sich die Größe der Windkraft Vorrangflächen rund um Biebergemünd und Linsengericht nochmals fast verdoppelt.

Bis zum 14.12.2020 sind Stellungnahmen zur laufenden Offenlage der Weißflächen durch jedermann möglich, können aber auch von Naturschutzverbänden, Trägern öffentlicher Belange oder von betroffenen Kommunen abgegeben werden. Die BI erwartet deshalb, dass sich auch die Gemeinde Biebergemünd mit einer eigenen Stellungnahme an dem Weißflächenverfahren beteiligt und sich in diesem Zusammenhang nochmals klar gegen die Diskrepanz des Regionalplans zum gültigen Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde ausspricht. Im Gegensatz zum Regionalplan sind im genehmigten Flächennutzungsplan Windkraft der Gemeinde Biebergemünd die komplette Fläche 2-308, die beiden Weißflächen 2-78, bzw. 2-304c und eine Teilfläche der Fläche 2-304 aus guten Gründen nicht enthalten.

“Wir gehen davon aus, dass das jetzige Weißflächenverfahren nicht rechtsgültig ist und die Gemeinde deshalb das weitere Verfahren mit einer nachdrücklichen Stellungnahme in die richtige Richtung schieben kann. Bedauerlicherweise hat die Gemeindevertretung Biebergemünd im letzten Jahr mit Mehrheit von CDU und SPD einen Antrag der FWG abgelehnt, sich bei beim Regierungspräsidium Darmstadt und der Regionalversammlung Südhessen für die Einhaltung ihres Flächennutzungsplans einzusetzen. Die Gemeindevertreter sollten sich wenigstens jetzt ihrer Verantwortung für die besonders betroffenen Ortsteile bewusst werden. Es wäre extrem hilfreich, wenn sie sich im laufenden Verfahren mit Bezug auf den eigenen Flächennutzungsplan zu einer klaren Aussage gegen diese Flächen im Regionalplan Windkraft durchringen könnten“, fasst der BI Vorsitzende Dr. Berthold Andres seine Hoffnung in Richtung der Biebergemünder Gemeindevertreter zusammen.

Abbildung: Auszug Regionalplan TPEE 06/2019 (rot schraffiert = Windkraft Vorrangfläche, orange umrandet = Weißfläche) mit Ergänzung BI bzgl. der Abstände zu Bieber und Breitenborn/Lützel